Urteile

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Mit Teil-Urteil vom 26.01.2016 hat das Landgericht Hannover zum Aktenzeichen 20 O 66/15 erstinstanzlich entschieden, dass ein beklagtes deutsches Versicherungsvertriebsunternehmen (im Folgenden: Beklagte) seinem ehemaligen Handelsvertreter (im Folgenden: Kläger) einen detaillierten Buchauszug gem. § 87c Absatz 2 HGB zu erteilen hat, der sich im Hinblick auf die vertraglich vereinbarten Provisionsbedingungen auf nicht weniger als 67 konkret benannter Merkmale erstreckt. Die Entscheidungsgründe finden sich auf den Seiten 14 unten bis 18. Auf Seite 17 stellt das Landgericht zudem klar, dass die Fülle der vom Kläger verlangten Merkmale keine Bedenken an dessen redlichem Auskunftsverlangen hervorrufen, sondern vielmehr einzig und allein der Verwendung differenzierter Provisionsbedingungen der Beklagten geschuldet sind. Insoweit muss diese hinnehmen, sich zu den einzelnen Merkmalen im Rahmen eines – so das Landgericht Hannover – sehr aufwändigen Buchauszuges erklären zu müssen.

Zuvor hatte das Landgericht Hannover zum selben Aktenzeichen 20 O 66/15 in einem frühzeitig erteilten prozessleitenden Hinweisbeschluss vom 07.07.2015 die Beklagte erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass die vom Kläger begehrten Informationen regelmäßig für Umfang und Schicksal der Provision von Bedeutung sein dürften. Ebensowenig sei der Einwand der Beklagten, ihr stünden die geforderten Daten nicht zur Verfügung, schwerlich zur Verteidigung geeignet.

Nachdem die Beklagte Berufung eingelegt hatte erließ das Oberlandesgericht Celle am 30.08.2016 zum Aktenzeichen 11 U 23/16 einen deutlichen Hinweisbeschluss insbesondere zum Thema Umfang des zu erteilenden Buchauszuges, Aufwand bzw. Kosten der Erstellung eines Buchauszuges und zur substantiierten Darlegung untauglicher (elektronischer) Erfüllungsversuche. Das Oberlandesgericht Celle hat auf lesenswerten 23 Seiten das Urteil des Landgerichts bis auf 3 allgemeine Merkmale (insoweit ist lediglich der landgerichtliche Tenor zu korrigieren) voll bestätigt und insbesondere auf Seite 11 der Gründe bestätigt, dass der Kläger die Provisionsrelevanz der übrigen titulierten Merkmale „Punkt für Punkt“ durch Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Provisionsbedingungen hergestellt hat. Das Oberlandesgericht Celle hatte beabsichtigt, die Berufung der Beklagten mangels offensichtlich fehlender Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen. Lediglich den Tenor hat das OLG Celle in drei Punkten den Entscheidungsgründen zwischenzeitlich wie angekündigt durch Beschluss vom 02.11.2016 zum Aktenzeichen 11 U 23/16 angepasst.

Auf Seite 5 unten der Gründe ermittelt das Oberlandesgericht Celle zunächst zur Frage der Zulässigkeit der Berufung unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf einen Arbeitsaufwand zur Erstellung des titulierten Buchauszuges auf Seiten der Beklagten in Höhe von nicht weniger als 400 Stunden.

Auf Seite 10 der Gründe bestätigt dann das Oberlandesgericht Celle, den Falschvortrag der Beklagten zu einer erstinstanzlich negierten Bestandszusage von 900.000 Euro. Zudem erkennt das Oberlandesgericht Celle, dass der Vortrag der Beklagten, die Provisionsbedingungen kennten keine Bestandspflegeprovision, nicht richtig sein kann. 

Zudem hat das Oberlandesgericht Celle auf Seite 12 unten der Gründe festgestellt, dass für die Erteilung eines Buchauszuges die Überlassung eines USB-Sticks als Anlage zu einem gerichtlichen Schriftsatz nicht ausreichend ist, da dieses Vorgehen die Vorgaben der ZPO nicht einhält. Gemäß § 131 Absatz 1 ZPO sind in den vorbereitenden Schriftsätzen die Urkunden beizufügen, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird. Die Übersendung elektronischer Dokumente ist nur unter den in § 130a ZPO genannten Voraussetzungen möglich, die im hiesigen Verfahren ersichtlich nicht vorliegen. 

Schließlich sieht das Oberlandesgericht Celle in der vorgelegten Auskunft ein Konglomerat von nicht aufbereiteten, automatisiert aus dem EDV-System der Beklagten in Tabellenform zusammengestellte Daten, welche die an einen Buchauszug zu stellenden Anforderungen in keiner Weise erfüllen, vgl. Seite 15 der Gründe. Auf derselben Seite unten bestätigt das Oberlandesgericht Celle, dass Mitbewerber zu einer geordneten Darstellungsform im Gegensatz zur Beklagten durchaus in der Lage sind. 

Sodann erteilt auch das Oberlandesgericht Celle u. a. dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auf Seiten des Klägers eine klare Absage. Vielmehr wirft es der Beklagten ihrerseits im Hinblick auf die „unübliche“ Ankündigung einer Widerklage über 75.000 Euro ausdrücklich eine Drohung vor, vgl. Seite 20 Mitte der Gründe. 

Nachdem die Beklagte die Berufung gegen das vorbenannte Teil-Urteil des Landgerichts Hannover mit Schriftsatz vom 18.11.2016 zurückgenommen hat, ist jenes nunmehr in dem verbleibenden Umfange (vgl. hierzu auch den Beschluss des OLG Celle vom 02.11.2016) rechtskräftig. Die Anschlussberufung des Klägers, mit der die Abänderung des Teil-Urteils des Landgerichts Hannover in eben diesen 3 Punkten begehrt worden ist, ist durch die Berufungsrücknahme obsolet geworden. Sobald der Beschluss des OLG Celle gemäß § 516 Absatz 3 ZPO (die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge) vorliegt, werden wir diesen ebenfalls der Vollständigkeit halber veröffentlichen.

Hinweisbeschluss Landgericht Hannover vom 07.07.2015

zum Aktenzeichen 20 O 66-15 (anonymisiert)

Teil-Urteil Landgericht Hannover vom 26.01.2016

zum Aktenzeichen 20 O 66-15 (anonymisiert)

Hinweisbeschluss Oberlandesgericht Celle vom 30.08.2016

zu Aktenzeichen 11 U 2316 (anonymisiert)

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