Sie haben bestimmt darüber gelesen:

Das Ordnungsamt Köln hat in 285.000 Fällen einen falschen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erlassen. Es war ein Verkehrsschild vergessen worden!

 

 

Warum hat es solange gedauert, bis es jemandem aufgefallen ist, dass ein entscheidendes Verkehrsschild nicht aufgestellt wurde?

Wie konnte es sein, dass in derart vielen Fällen Bußgeldbescheide sogar rechtskräftig werden konnten?

Warum haben die Betroffenen oder ihrer Anwälte sich nicht die Mühe gemacht, die vollständige Aufstellung der Schilder, die die Geschwindigkeit begrenzen, zu überprüfen?

Am einfachsten wäre es für Sie, als Betroffener gewesen, die Strecke noch einmal abzufahren und von einem Beifahrer die einzelnen Schilder notieren zu lassen. Sie können auch bei der Straßenverkehrsbehörde einen sogenannten Beschilderungsplan über die Aufstellung der Verkehrszeichen für den Sie interessierenden Abschnitt der Straße anzufordern. Dies jedenfalls dann, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an diesem Plan haben, wovon bei einem Bußgeldbescheid gegen Sie auszugehen ist. Bitte beachten Sie, dass dieser Plan den Zustand darstellt, wie er sein sollte. In der Praxis gibt es gelegentlich Diskrepanzen zwischen den tatsächlich aufgestellten Schildern zur Beschränkung der Geschwindigkeit und dem Plan.

Zwei Dinge sollten Sie für Ihre zukünftigen Autofahrten berücksichtigen:

  • Schließen Sie unbedingt eine Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit dem regelmäßig von Ihnen gefahrenen Pkw ab. Dann können Sie gegen jeden Bußgeldbescheid vorgehen, ohne sich wegen der Kosten Sorgen machen zu müssen.
  • Sprechen Sie auf jeden Fall bei einem Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Anwalt. Sehr häufig sind derartige Bescheide falsch!